Resolution bekräftigt

Nachdem der Gemeinderat den Neubau einer Halle für den Schulsport nicht in seiner Zuständigkeit sieht, stellt sich immer mehr die Frage, inwieweit die Gemeinde grundsätzlich als Bauträger für sportliche Aktivitäten auftreten soll und will.

Auf der Agenda steht noch der Bau eines Sportplatzes incl. Aschebahn für das Schengenlyzeum, sowie der Neubau des Sportplatzes incl. Klubheim für den FC-Perl.

Der Gemeinderat leht am 06.03.2015 in gemeiner Wahl den Antrag vom Bürgermeister ab, es gab eine Abstimmung die sich auf alle drei Punkte bezog:

1: Wer dafür ist zu bauen

2: Bauträgerschaft Gemeinde

3: Das der Vertrag neu zu verhandeln ist

Der Bericht dazu war am 09.03.2015 in der SZ.

Somit bleibt der Beschluss aus der Sitzung am 12.12.2014 gültig.

Darüber bereichtete die SZ am 17.12.2014.

Sobald das Protokoll der Sitzung auf der Website der Gemeinde veröffentlicht wird, werden wir dessen Wortlaut der Resolution hier wiedergeben. Bis dahin bleibt nur der Verweis auf die Mitschrift der CDU.

"Der Gemeinderat lehnt die Vereinbarung zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, dem Landkreis Merzig-Wadern und der Gemeinde Perl in der vorliegenden Fassung ab. In Nachverhandlungen ist von folgenden Positionen auszugehen:
1. Die Gemeinde tritt nicht als Bauträger auf.
2. Die Gemeinde betrachtet sich als Zuschussgeber an den Landkreis als Inhaber der Bauträgerschaft.
Der Beschluss beinhaltet, dass Aufträge der Gemeinde, auch wenn sie beschlossen sind, nicht vergeben werden.
Der Gemeinderat nahm den Antrag mit 15 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an."